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Wissenswertes für Juristen – Bereich EU-Recht und -Projekte

Themen hier sind die EU-Richtlinie über Mindeststandards für Opferrechte sowie die EU-Projekte „Right to Quality Services for victims of crime“ und „Infovictims“, an denen sich der WEISSE RING beteiligt hat.

Die EU-Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für Opferrechte wurde mit dem 3. Opferrechtsreformgesetz in Deutschland umgesetzt. Opfer haben das Recht auf einen respektvollen Umgang und darauf, als Straftatopfer anerkannt zu werden. Zusätzlich haben Opfer von Straftaten deutlich erweiterte Informations-, Verfahrens- und Schutzrechte innerhalb und außerhalb des Strafverfahrens. Sie haben zudem das Recht auf Vermeidung von Diskriminierungen und sollen vor erneuter Viktimisierung geschützt werden. Informationen zur EU-Richtlinie finden Sie hier:

Im April 2012 führte der WEISSE RING als Partner des von der Europäischen Kommission geförderten Projekts CABVIS (Capacity building for EU crime victim support) ein Seminar zum Thema „Die Rechte der Opfer in Europa“ durch. An der Veranstaltung in Trier nahmen 70 Experten aus verschiedenen Fachbereichen teil, die mit Opfern befasst sind. In mehreren Workshops diskutierten die Teilnehmer Opferbedürfnisse und Opferrechte.

Tagungsprogramm „Die Rechte der Opfer in Europa“ (19.4.2012)

Ferner beteiligte sich der WEISSE RING an den EU-Projekten Right to Quality Services for victims of crime und Infovictims.

Ergebnisse der verschiedenen Beteiligungen liegen als Training Manual, Leaflet (CABVIS) und als Bericht „Das Recht des Kriminalitätsopfers auf qualifizierte Unterstützung“ (Right to Quality Services) vor. Für das wesentliche Recht der Opfer auf Informiertheit wurde unter anderem die Website www.infovictims.de spezifisch für die deutschen Gegebenheiten produziert.

Das aktuell laufende Projekt Enhancing the efficiency of the public prosecutor’s offices of BG & RO in the field of dealing with victims of crime and promoting their cooperation with local and foreign victim support organisations befasst sich mit der Umsetzung der Opferrechte in die Praxis. Es beinhaltet in Kooperation mit den bulgarischen und rumänischen Staatsanwaltschaften die Umsetzung der EU-Richtlinie 2012/29/EU (Mindeststandards für Opfer), des Umgangs mit Opfern und der Kooperation mit nationalen und internationalen Opferschutzorganisationen. Für die Praktiker werden Richtlinien erstellt und für die Zielgruppe der Opfer eine Broschüre mit Informationen zu Opferrechten und Hinweisen auf Opferschutzorganisationen.

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