Als „längst überfälliges Signal“ begrüßt der WEISSE RING den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. „Hass und Hetze im Internet spalten nicht nur unsere Gesellschaft – sie münden immer häufiger auch in Gewalttaten bis hin zum Mord“, sagt Jörg Ziercke, Bundesvorsitzender von Deutschlands größter Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer. „Es ist höchste Zeit, dass der Staat dieser bedrohlichen Entwicklung mit allen Mitteln des Strafrechts entschieden entgegentritt“, so Ziercke.

Das Gesetz soll Soziale Netzwerke künftig verpflichten, Straftaten wie Bedrohung oder Volksverhetzung dem Bundeskriminalamt zu melden. Bisher konnten solche Taten im Internet häufig nicht ausreichend ermittelt oder bestraft werden. Verschiedene Neuregelungen sollen zudem Kommunalpolitiker besser vor übler Nachrede oder Verleumdung schützen. „Das Gesetz verbessert endlich den strafrechtlichen Schutz der betroffenen Opfer“, sagt Ziercke.

Das Thema Hasskriminalität beschäftigt die Opferhelfer des WEISSEN RINGS zunehmend. Der Umgang mit sogenannter „Hate Speech“, mit Hassreden im Internet, hat deshalb mittlerweile einen festen Platz in der Präventionsarbeit des Vereins. Auch mit den schlimmsten Auswirkungen von Hasskriminalität, mit Gewalt und Mord, muss sich der WEISSE RING laut Ziercke seit einigen Jahren vermehrt auseinandersetzen: „Ob in Hanau oder in Halle, nach allen rechtsextremistischen Gewalttaten der jüngeren Vergangenheit waren unsere ehrenamtlichen Mitarbeiter als Opferhelfer vor Ort.“

Der WEISSE RING bezieht seit Jahren eindeutig Stellung gegen eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft durch Hass und Hetze. „Ein Engagement in einer Partei, die für Ausgrenzung, Diskriminierung und eine Spaltung der Zivilgesellschaft sowie eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, schließt eine Mitarbeit in unserer Opferhilfe-Organisation kategorisch aus“, erklärte Jörg Ziercke bei seinem Amtsantritt im September 2018. Der Bundesvorstand beschloss deshalb, dass niemand ehren- und hauptamtliche Funktionen im WEISSEN RING ausüben kann, der gleichzeitig öffentlich für Parteien oder Organisationen aktiv ist, die Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vertreten.

Gesellschaftliche Fehlentwicklungen könnten allerdings weder durch einen Vorstandbeschluss noch durch ein Gesetz gegen Hasskriminalität korrigiert werden, warnt Ziercke. „Der beste Opferschutz besteht in Kriminalprävention“, sagt er. Es sei dringend erforderlich, in allen gesellschaftlichen Bereichen frühzeitig gegen Hass, Hetze und Gewalt aufzustehen. „Zivilcourage muss gelernt werden“, so Ziercke. Der WEISSE RING helfe dabei mit, indem er beispielsweise entsprechende Unterrichtsmaterialen für Schulen bereitstelle. „Die Bekämpfung von Hasskriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht allein des Strafrechts“, fordert Ziercke.

• Der Gesetzentwurf im Internet
• Die Stellungsnahme des WEISSEN RINGS zum Regierungsentwurf (Bundestags-Drucksache 19/18470 vom 07.04.2020)
• Materialien und Informationen zur Präventionsarbeit des WEISSEN RINGS

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